JudikaturJustizRS0130753

RS0130753 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. März 2016

RS0130753 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Einlösung einer Abgabenforderung durch einen Dritten, für die dieser nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögenswerten haftet, führt  jedenfalls dann zu einem Forderungsübergang auf den Dritten, wenn er der Abgabenbehörde gegenüber ein entsprechendes Einlösungsbegehren erhoben hat und wenn für die zugrunde liegende Abgabenforderung bereits ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt.

Entscheidung
1

  • 3Ob232/15m—OGH Entscheidung

    16. März 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.329,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 221,64 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nachdem über das Vermögen einer GmbH, deren Alleingesellschafterin die Klägerin eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein ist, im Jahr 2009 das Konkursverfahren eröffnet worden war, meldete die Beklagte unter Vorlage eines Rückstandsausweises eines näher bez…

    Rechtliche Beurteilung

    In der Revision verweist die Beklagte erneut auf den nach ihrer Auffassung verwirklichten Nichtigkeitsgrund der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Im Übrigen hält sie ihren Standpunkt aufrecht, dass die Einlösung einer Abgabenforderung gemäß § 1422 ABGB unzulässig sei. Die Klägerin habe ihren Sitz im Au…