JudikaturJustizRS0130711

RS0130711 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2023

RS0130711 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Zwar ist eine Beweissicherung auch im Rahmen eines Prozesses möglich. Hauptanwendungsfall der §§ 384 ff ZPO ist aber das selbstständige Beweissicherungsverfahren, das vor Einleitung eines allfälligen Hauptverfahrens durchgeführt wird. Da die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens mithelfen, zivilrechtliche Positionen vorab zu klären, trägt die Beweissicherung auch prozessvermeidende Komponenten in sich. Aus den Angaben des Antragstellers muss sich lediglich ein zivilrechtlicher Anspruch ableiten lassen, zu dessen Durchsetzung, Abwehr oder Sicherung eine Beweissicherung nötig ist.

Entscheidungen
2

  • 5Ob188/23t—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rekurses und die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen (§ 388 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin führt gegen einen Werkunternehmer, der im Zeitraum 2013/2014 in ihrem Betriebsgebäude Bodenfliesen verlegte, einen Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess. Dort wurde der Antragsgegner zum gerichtlichen Sachverständigen bestellt. [2] Nach der Übermittlung vo…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [12] 1.1 Ein Nachholen des – hier fehlenden – Bewertungsausspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung entbehrlich, wenn das Rekursgericht gemäß § 527 Abs 2 ZPO die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof au…

  • 9Ob3/16f—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller stellte beim Erstgericht einen Beweissicherungsantrag (§ 384 ZPO) auf Bestellung eines Sachverständigen zur Feststellung der Verkehrswerte der Wohnungen Top Nr 18 und 22 samt Dachterrasse einer näher genannten Liegenschaft. Er sei mit der Antragsgegnerin verheiratet, da…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig (§ 528 Abs 1 ZPO). 1. Die Sicherung von Beweisen ist in den §§ 384 ff ZPO geregelt. Mit ihr soll die künftige Verwertung der Beweisergebnisse außerhalb eines Erkenntnisverfahrens gesichert werden, um einem drohe…