RS0130706 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile des Klagebegehrens gesamt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass bei der klagenden Partei von 1. 1. 2014 bis 31. 1. 2015 vorüber…

Entscheidungsgründe: Der 1967 geborene Kläger beantragte am 17. 9. 2014 die Zuerkennung der Invaliditätspension. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass beim Kläger ab 1. 10. 2014 weder dauerhafte noch vorübergehende Invalidität im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG vorliegt. Allerdings war der K…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, dass sich aus der Entscheidung 10 ObS 142/15b lediglich ergebe, dass das in § 223 ASVG normierte Stichtagsprinzip für das Rehabilitationsgeld nicht gelte. Aus dieser Entscheidung, die auch einen …

Der Revision der klagenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt lautet: „1. Es wird festgestellt, dass bei der klagenden Partei von 24. April 2014 bis 31. Oktober 2014 vorübergehende Berufsunfähigkeit vorlag. Maß…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1966 geborene Kläger, der von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. September 2011 eine bis 30. Juni 2013 befristete Berufsunfähigkeitspension bezogen hatte, war von 24. April 2014 bis 31. Oktober 2014 vorübergehend arbeitsunfähig. Im Rechtsmittelverfahr…

Die von der beklagten Partei beantwortete, auf Abänderung im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. In seiner Revision macht der Kläger geltend, dass nach dem…