RS0130671 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Soweit für das Revisionsrekursverfahren von Interesse, lehnten die Vorinstanzen die Einbeziehung einer gemeinsamen Liegenschaft der Streitteile in die Aufteilung ab, weil diese vor der Eheschließung angeschafft und eine überwiegende Wertschöpfung während aufrechter ehelicher Gemein…

[2] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau, der keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. [3] 1. Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, also das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486; RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 2008 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem seit September 2017 rechtskräftige n Urteil des Erstgerichts aus gleichteilige m Verschulden geschieden; die eheliche Gemeinschaft ist seit dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich auf einer Liegenschaft, d…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antrags gegnerin , in dem sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Antragsgegnerin behauptet eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz, weil das Rekursgericht ihre …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionsrekurswerberin behauptet eine mangelhafte Fassung der Rekursentscheidung gemäß § 57 Z 1 iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (RIS Justiz RS0121710). Der dort geregelte Nichtigkeitsgrund läge nur vor, wenn eine mangelhafte …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in den Punkten 1., 2., 3. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses sowie im Punkt 4. des zweitinstanzlichen Beschlusses (hinsichtlich der Leistung einer Ausgleichszahlung von 84.000 EUR durch den Antragsteller) unangefochte…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Frau ist ausschließlich die Höhe der dem Mann aufzuerlegenden Ausgleichszahlung. Sie begehrt erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Festsetzung der Ausgleichszahlung mit 180.000 EUR. Die vom Mann in der Revisionsrekursbeantwortung hilfs…

Der dagegen von der Frau erhobene – vom Mann beantwortete – Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Zutreffend zeigt die Frau auf, dass die in der Entscheidung des Rekursgerichts enthaltene unrichtige …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen bezogen die Ehewohnung mit der Begründung, sie sei von den Ehegatten in die Ehe eingebracht worden und habe mit ehelichen Mitteln keine überwiegende Wertsteigerung erfahren, nicht in die Aufteilung ein.…

Der Revisionsrekurswerber bemängelt, dass nur deren Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft im Mai 2013 mit 561.000 EUR und jener im Juli 2015 mit 613.000 EUR festgestellt worden seien, und meint, zur Beurteilung der Frage eines Überwiegens der ehelichen Wertschöpfung seie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 4. mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten …

Begründung: Im derzeitigen Verfahrensstadium sind noch zwei Problemkreise strittig: Einerseits geht es um die Frage, inwieweit Investitionen der Streitteile in die Liegenschaft mit der Ehewohnung im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Andererseits wendet sich der Revisionsrekurswerber gege…

Der gegen diese Entscheidung – mit Ausnahme von Punkt 4. – erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Soweit der Revisi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hatte neben der unbekämpft gebliebenen Zuteilung der Ersparnisse, der Liegenschaft samt der Ehewohnung sowie Wohnungseinrichtung und anderen Gegenständen der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung von ca 25.000 EUR auferlegt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragste…

Der gegen diese Entscheidung vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig, was kurz zu begründen ist (§ 71 Abs 3 AußStrG): 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigke…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…