RS0130662 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge, der Revision der beklagten Partei hingegen nicht Folge gegeben und das der Klage zur Gänze stattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.051,12 EUR (darin 508,52 EUR USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „C*“ zwei Fitnessstudios in W* und je eines in M* und K*. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Weg des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge a…

[16] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf die verbreitete Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln durch viele Fitnessstudios zulässig. Die Revision des Klägers ist berechtigt, nicht jedoch jene der Beklagten. [17] Zu den nach ständiger Rechtsprechung des…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Beklagte betreibt in Wien als Franchisenehmerin ein Fitnessstudio, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG (auch im Wege des Fernabsatzes) Mitg…

[9] I. Die Revision der Beklagten ist zurückzuweisen . Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rec…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern „*“- Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern…

[11] 1.1. Die Geltungskontrolle bezieht sich auf nachteilige überraschende und ungewöhnliche Klauseln. Objektiv ungewöhnlich ist eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Der Klausel …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze, einschließlich der Kostenentscheidung, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist sc…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 3 Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl 1991/626). Die Beklagte betreibt in mehreren Bundesländern „*“-Fitnessstudios, wobei sie regelmäßig mit Verbrauchern …

[10] Die Revisionen sind zur Wahrung der Rechtssicherheit sowie im Hinblick auf die verbreitete Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln durch viele Fitnessstudios zulässig . Die Revision der Klägerin ist auch berechtigt , nicht jedoch jene der Beklagten. [11] 1. Für sämtliche Klauseln sind i…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Urteile der Vorinstanzen werden in den Aussprüchen über die Klauseln a.), b.), c.), d.) und f.) laut Punkt 1. des Ersturteils sowie im Ausspruch über die Urteilsveröffentlichung (Punkt 2. des Ersturteils) bestätigt. 2. Im Übrigen, also im Ausspruch …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband, nimmt die beklagte Partei, ein Kreditunternehmen, auf Unterlassung der Verwendung von sechs Einzelbestimmungen in Vertragsformblättern in Anspruch, die sie von ihr im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern ge…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und hinsichtlich einer Klausel (Klausel 5: „Einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 6.000“) auch berechtigt. Zu den Klauseln : Die beklagte Partei verwendete bis zum Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) in ihren Vertragsformblätte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren 1. die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Ver…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg an. 90 % der Verbraucherkredite fallen auf diese Bundesländer. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet die Bek…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Kreditverträgen noch nicht behandelt…