RS0130634 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er zwischen Herbst 2021 und März 2022 in der Türkei sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der „…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz (§ 278b Abs 2 iVm § 278 Abs 3 StGB) ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565), weshalb die tatbildliche Beteil…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * Z* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 14 bis 17, 19 bis 25 sowie 27 und 28 und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch der Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* jeweils mehrerer Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./A./2./a./ und b./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (III./A./ und B./), * B* jeweils eines V…

[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen * K* auf Z 8, 9 und 10a, * Z* auf Z 5, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 sowie * M* auf Z 8 und 10a je des § 345 Abs 1 StPO. [4] Nur jene des * Z* ist – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise im Recht. Zum berechtigte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gaith M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Frühsommer 2012 bis zum Jahresende 2013 in I***** und anderen Orten in Syrien sich als Mitglied an der terroristischen Ver…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und lit b, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Den Antrag auf Ladung von Univ. Prof. Dr. Ednan A***** als (weiteren) Sachverständigen, zum Beweis dafür, dass der erhob…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Moder A***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom Sommer 2014 bis zum Frühling 2015 in Tikrit (Irak) und „andernorts (§ 64 Abs 1 Z 9 lit b)“ sich als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), kann doch der Urteilssachverhalt die (rechtliche) Annahme inländischer Strafgerichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Khusein S***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und in echter Indealkonkurrenz (RIS Justiz RS0130391) des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Z 1, 2 und 3 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach ha…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 3) richtet sich gegen den in der Hauptverhandlung am 19. November 2015 (von Amts wegen) vorgenommenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § …