Spruch In der Strafsache gegen Bernhard F***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 502 St 11/14w der Staatsanwaltschaft Wien, verletzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des E…
Text Gründe: Auf Grund einer Anzeige der A***** vom 1. und 2. Juli 2013 (ON 2b und 3) wurde zum AZ 502 St 11/14w (ursprünglich 26 St 231/13x) der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen Bernhard F*****, Angela L***** und Christoph B***** wegen des Verdachts geführt, diese hätten als Mitgli…
Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gegenstand zulässiger Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sind grundsätzlich gesetzwidrige Urteile, Beschlüsse oder (sonstige strafgerichtliche) Vorgänge (§ 23 Abs 1 StPO); unter Letzteren ist auch die in einer Entscheidungsbegründung g…
