JudikaturJustizRS0130612

RS0130612 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 2015

RS0130612 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 261 Abs 1 iVm § 261 Abs 3 ZPO (idF BGBl I 2015/94) steht es dem Richter nunmehr weitgehend frei, die Entscheidung über eine Prozesseinrede in einem gesonderten Beschluss auszufertigen und somit eine unmittelbare, selbständige Anfechtung des Beschlusses zu ermöglichen. Dies gilt unabhängig davon, ob über die Prozesseinrede abgesondert, gemeinsam mit der Hauptsache oder gar nicht verhandelt wurde.

Entscheidung
1

  • 1Ob249/15x—OGH Entscheidung

    22. Dezember 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfa…

    Text

    Begründung: Mit ihrer am 9. 8. 2013 eingebrachten Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch. Die vorbereitende Tagsatzung fand am 28. 4. 2014 statt. Danach brachte die Beklagte vor, sie habe in Erfahrung gebracht, dass über das Vermögen der Klägerin in Italien ein Insolvenz…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Mit der Wiederholung einer bereits im Rekurs behaupteten Nichtigkeit zeigt die Beklagte keine Nichtigkeit des Beschlusses des Rekursgerichts auf. Für eine mündliche Verhandlung, die die Beklagte offenb…