RS0130603 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S* A*, M* D* und A* K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – S* A*, M* D* und A* K* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), überdies A* des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) sowie D* der Verbrechen der Schlepperei nach …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), D* (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) und K* (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*: [4] Die inhaltlich ausschließlich gegen I. geri…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen der Angeklagten K* Y* (c 1 bis 8) und M* Y* (b 1 bis 8) umfassten Taten nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG, demzufolge in den diese Angeklagten …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – * T*, K* Y* und M* Y* jeweils „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. [2] Danach haben in *, *, *, * und …

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K* Y* und M* Y*. Zutreffend zeigen die Mängelrügen eine Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) auf: [4] Für die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch I./ erfassten Taten auch unter § 114 Abs 4 erster Fall FPG und der vom Schuldspruch II./ erfassten Taten des J* T* au…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden J* T* und Ju* T* jeweils „ des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./) sowie J* T* „des“ Vergehens der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs 1 und Abs 2 (erster und zweiter…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert, die Tatrichter hätten die Verantwortung des Angeklagten als „äußerst unglaubwürdig“ bewertet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Johann F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Milan J***** enthaltenden Urteil wurde Johann F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, (richtig:) 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./) und „des“ Verbrech…

[3] Die dagegen auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5 erster und vierter Fall) kritisiert zunächst, dass das Erstgericht die den Angeklagten entlastenden Angaben mehrerer Arbeitnehmer (Janos und Peter K*****, …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, – hinsichtlich des Angeklagten Rustam K***** im Schuldspruch I./ und demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Nazim M***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I./, II./, III./A/, III./C/) sowie eines Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster und zweiter Fall FPG (III./B…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nazim M*****: Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) bezieht sich mit der Behauptung der Undeutlichkeit der Feststellungen zur Höhe des exakten Fuhrlohns auf keine entscheidenden Tatsachen. Da das Erstgericht davon ausging, dass der Fuhrlohn jedenfalls – im Verhä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhammad N***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (zu ergänzen:) idF BGBl I 2013/144 (vgl US 10) schuldig erkannt. Danach hat er in W*****, N***** und an anderen Orten in einverständlichem Zusammenwirken m…

Die dagegen aus Z 5, Z 9 lit a und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Konstatierungen hinsichtlich eines Zusammenschlusses zu einer kriminellen Vereinigung (US 3) zureichend auf …

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO wird vom Widerruf der Delgash F***** mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Jänner 2015, AZ 25 BE 3/15f, gewährten bedingten Entlassung abgesehen und die diesbezügliche Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihrer Berufung, soweit sie die Aussprüche …

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Renas R*****, Hiresh K***** und Miad K***** jeweils mehrerer Verbrechen, Delgash F***** eines Verbrechens und Muhammed A***** eines Vergehens der Schlepperei, und zwar R***** (zu A 3, 4, 5 und 8) und …

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Das Rechtsmittel zeigt zutreffend auf, dass nach den Urteilsfeststellungen A***** seine vom Schuldspruch A 8 erfasste Tat – mit entsprechender Willensausrichtung – in Bezug auf mindestens drei (nämlich zwölf) Fremde beging (US 18). Es war daher – wie das Erstgericht in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adrian R***** „des“ Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er in A***** und an anderen Orten des Bundesgebiets als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig und mit dem Vorsat…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 „Z 4, Z 9 sowie Z 10“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „unmittelbare Vernehmung des Zeugen Sorin Gabriel H*****“ (ON 33 S 8) – sel…

1/ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tharindu J***** wird zurückgewiesen. 2/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Malintha G***** wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/II/b und B/I, demgemäß auch im diesen Angeklagten betr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Tharindu J***** (zu A/I/a und b nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2, Abs 4 [erster Fall] FPG sowie zu B/III nach §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB, § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2, Abs 4 [erster Fall] FPG), Patryk L***** (zu A/I/a und b nach § 114 Abs 1, 3 Z 1 und 2, Abs 4 […

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Tharindu J*****: Der Verfahrensrüge (Z 2) zuwider wurden die Protokolle über von zwei geschleppten Personen vor amerikanischen Sicherheitsbehörden (Homeland Security) abgelegte Aussagen nach dem – vom Beschwerdeführer unbekämpften und auch keinen amtswegigen Bedenken a…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Sandeep S*****, Siftain H*****, Ali F*****, Azhar I***** und Jawid A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Relevanz – Asif M*****, Siftain H***** und Azhar I***** jeweils mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG idF BGBl I 2013/144 (Asif M***** zu…

Dagegen richten sich die von Sandeep S***** und Siftain H***** jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO, von Ali F***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a („in eventu“ Z 10a) StPO, von Azhar I***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 10 StPO und von Jawid A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10a StP…

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Mohamed A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Beschuldigten Mohamed A***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 31. August 2016, GZ 6 HR 79/16f 149, mit welchem die über ihn am 17. Juli 2016 verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund d…

Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Be…