RS0130548 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die durch das Erstgericht erfolgte und vom Rekursgericht bestätigte Abweisung seines Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 5. 8. 2022. Diese einstweilige Verfügung wurde mittlerweile vom Erstgericht mit Beschluss vom 18. 10. 2023 wegen Zei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Telfs vom 18. 9. 2015 wurde der Sachwalter für alle Angelegenheiten der Betroffenen bestellt. Am 18. 5. 2017 beantragte der Sachwalter die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags, den er am 15. 5. 2017 namens der Betroffenen als Verkäufer…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters, der unzulässig ist, weil die Betroffene nach Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof am 18. 1. 2019 verstarb. 1. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 10 ABGB idF des 2. ErwSchG sind Sachwalter, die vor dem 1. 7. 2018 …

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kinder- und Jugendhilfeträgers wird zurückgewiesen.…

Begründung: V***** R***** anerkannte am 5. 5. 2015 die Vaterschaft zu dem im September 2014 unehelich geborenen Kind vor dem Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung, Bezirke 14, 15 und 16. Am 11. 5. 2015 langte eine beglaubigte Abschrift des Vaterschaftsanerken…

1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig (RIS Justiz RS0120614). Die vom Kinder- und Jugendhilfeträger erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist demnach zurückzuweisen. 2.1. Bei der Rechtsmittellegitimation geht es um die Frage, welcher Personenkreis abs…