RS0130539 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: „I. Das Klagebegehren festzustellen, dass die zwischen der beklagten Partei und den klagenden Parteien am 2. Oktober 2007 zu Kontonummer * abgeschloss…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger schlossen als Verbraucher am 2./9. 10. 2007 mit der Beklagten, einer in Österreich tätigen Bank, einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 10. 2032 ab. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte den Klägern einen in „Euro und Fremdwährung einmalig aus…

[13] 1. Ein Fremdwährungskredit ist ein Kredit, der dem Kreditnehmer in einer anderen Währung als in Euro (zB Schweizer Franken) gewährt wird (vgl § 2 Abs 12 VKrG). [14] Kriterium der echten Fremdwährungsschuld ist, dass der Gläubiger den Anspruch auf Zahlung in Fremdwährung hat, während bei der…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach der am 28. 8. 2021 zu * und * im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung wurde die übernehmende R* AG gemäß § 225a Abs 3 AktG Gesamtrechtsnachfolgerin der übertragenden L* Aktiengesellschaft. Die Bezeichnung der Klägerin ist daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu bericht…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage geltend. [5] 1. Der Beklagte stützt die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf den Umstand, dass zur Frage einer vom Kreditinstitut bei einem Fremdwährungskredit angeführten Gesamtbelastung ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.613,17 EUR (darin 435,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gegenstand des Verfahrens ist der den Beklagten mit Vertrag vom 11. 6. 2008 gewährte endfällige Fremdwährungskredit in Schweizer Franken (CHF) zum (damaligen) Gegenwert von 440.000 EUR. Diesen nahmen die Beklagten auf, um mit einem günstigen Kredit aus einem Konkurs eine Lie…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den zivilrechtlichen Konsequenzen des Unterlassens der Angabe der Gesamtbelastung im schriftlichen Verbraucherkreditvertrag nach § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG fehlt; sie ist aber nicht berechtigt: I. Zu den zivilrechtlichen Folgen eines…