RS0130527 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 50 Hv 20/21f des Landesgerichts Eisenstadt verletzen die Beschlüsse dieses Gerichts vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194 S 17) – Anklageschrift vom 17. August 2021, A Z 11 St 113/20s (ON 167), legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * R*, P* U* und M* U* – soweit im Folgenden von Relevanz – jeweils ein als Verbrechen des Such…

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Mai 2022 (ON 217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [21] Gegenstand der Ank…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 28 U 69/22d des Bezirksgerichts Salzburg legt die Staatsanwaltschaft Salzburg mit Strafantrag vom 29. März 2022 (AZ 56 BAZ 400/22w) * P*, geboren am 14. Dezember 2003, * A*, geboren am 1. Jänner 2006, und * M*, geboren am 11. März 2005, jeweils als Vergehen des Raufhand…

[5] Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind Verfahren zu verbinden, sofern zu einem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung konnexer Verfahren setzt solcherart die Rechtswirksamkeit der jeweiligen Anklagen …

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Graz zuständig.…

Gründe: [1] Gegen ***** F***** ist zu AZ 22 Hv 70/17k des Landesgerichts Linz ein als Jugendstrafsache (§ 1 Abs 1 Z 4 JGG) geführtes, einzelrichterliches Hauptverfahren anhängig, das derzeit gemäß § 427 Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 197 Abs 1 StPO abgebrochen ist. [2] Gegen (die Erwachsenen) ***…

Dieser hat erwogen: [5] Entgegen der Auffassung des Landesgerichts für Strafsachen Graz tritt die Verbindung zweier Hauptverfahren, auch wenn sie geboten ist, keineswegs „ex lege“ ein. Vielmehr ist sie vom (für die Verfahrensverbindung und die Führung des verbundenen Verfahrens gemäß § 37 StPO ode…

Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Steyr zu führen. Gründe:…

Mit beim Bezirksgericht Steyr zu AZ 5 U 234/17g eingebrachtem Strafantrag vom 30. Oktober 2017 legte die Staatsanwaltschaft Steyr Safiullah M***** als das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie als das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zwei…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: Mit am 27. Oktober 2017 beim Landesgericht Salzburg eingebrachtem Strafantrag (ON 12 in ON 2) legte die Staatsanwaltschaft Salzburg unter anderem Frat H***** mehrere in Salzburg begangene Straftaten zur Last: Er habe am 3. Juni 2017 in Salzburg gemeinsam mit zwei Mittätern drei Opfer in vera…

Nach gefestigter oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht durch gesetzwidriges Vorgehen unterlaufen werden (12 Ns 67/08m; 11 Os 63/13v, 64/13s, EvBl 2013/114, 786; 15 Ns 56/16b; 11 Ns 3/19h [jeweils zum Unterlassen gebotener Verbindung von Verfahren]). …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Bregenz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Bregenz eingebrachtem Strafantrag vom 8. Oktober 2018 (ON 3 in AZ 6 U 265/18g des genannten Gerichts) legte die Staatsanwaltschaft Mirjana R***** eine als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Tat zur Last, die diese am 21. September 2018 im Sprenge…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorweg sei die – im hier vorliegenden Fall der Überweisung an ein anderes Gericht zwecks Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO (und im Verfahren vor dem Bezirksgericht auch sonst sowohl bei der Vorprüfung des Strafantrags als auch nach dessen Rechtswirksamkei…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. September 2017, AZ 132 Ns 141/17k, verletzt § 37 Abs 3 (zweiter Halbsatz) StPO.…

Gründe: Mit am 10. April 2017 (ON 1 S 1) beim Bezirksgericht Gänserndorf zu AZ 7 U 48/17y eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Korneuburg Florian P***** dem Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG subsumierte Handlungen zur Last, die diese…

Die Zuständigkeit zur (wegen subjektiver Konnexität) gemeinsamen Führung beider Hauptverfahren richtet sich nach den Kriterien des § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO. Nach der – auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden (15 Ns 104/15k; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/1) – Bestimmung des § 37 Abs 3 StP…

In teilweiser Stattgebung der gegen das Verbandsurteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Ausspruch der Verantwortlichkeit zu VII./2./c./ und d./ sowie auch im Ausspruch einer Verbandsgeldbuße aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu ne…

Gründe: Mit Urteil vom 27. Februar 2014 (ON 392) wurden die Angeklagten Josef K*****, Dr. Wolfgang Ku***** und Dr. Siegfried G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1, 3, 4 und 5 AktG, mit Urteil vom 8. April 2014 (ON 438) wu…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden in Ansehung der Urteilspunkte VII./1./a./ und b./ (II./A./2./, 3./): A./ Die Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) stützt ihre Behauptung „nicht gehöriger“ Gerichtsbesetzung ausschließlich darauf, eine im Stadium der Hauptverhandlung verfügte Verbindung von Verfahren( …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachtem Strafantrag vom 6. August 2015 (ON 3 des Aktes AZ 24 EHv 45/15h des Landesgerichts für Strafsachen Wien) Felix K***** als Vergehen der schweren Körperverletzung nach (richtig:) §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 S…

Der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgend (RIS Justiz RS0123445 [T6]; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7/1) hat der Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt zu AZ 19 Hv 37/15d die Vorprüfung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorgenommen, sein positives Ergebnis auf dem AB-…

Für die Führung des ursprünglich zu AZ 512 U 55/15z des Bezirksgerichts Amstetten anhängig gewesenen Strafverfahrens gegen Oleksandr A***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ist das Bezirksgericht Amstetten zuständig.…

Gründe: Mit am 23. September 2015 beim Bezirksgericht Amstetten zu AZ 512 U 55/15z erhobenem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Oleksandr A***** ein dem Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, das dieser am 19. Juli 2015 gesetzt haben soll.…

Im vorliegenden Fall stand daher (schon) der Einbeziehung des Verfahrens AZ 5 U 193/15z des Bezirksgerichts Steyr in das vom Bezirksgericht Amstetten zu AZ 512 U 55/15z geführte Verfahren dessen (vorläufige) diversionelle Erledigung entgegen. Bei Zweifel seiner Zuständigkeit für das ihm überwiesene …