RS0130514 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. [2] Danach hat e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** E*****. [4] Die von der Sanktionsrüge (Z 11) behauptete Verfassungswidrigkeit des § 39 StGB ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). [5…

Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I…

Z um Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden: Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Ab…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 14. April 202…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS00…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: ***** O***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x 433, (rechtskräftig mit 4. März 2019) freigesprochen (vgl zum Anklagevorwurf 12 Os 86/17i). Er beantragte gemäß § 393a Abs 4 StPO, ihm einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, …

Nunmehr beantragt O***** gemäß § 363a StPO die Erneuerung des zuvor bezeichneten Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Verletzung mehrerer Grundrechte (nominell Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art 1 1. ZPMRK [jeweils teils iVm Art 14 MRK] sowie Art 17, 21 und 47 GRC) durch die Beschwerdeentscheidung. Der An…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, d…

[2] Die Angeklagten L***** und Mag. H***** wenden sich i m gemeinschaftlich ausgeführten, am 6. August 2020 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (!) Wien eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gegen „die unanfechtbare Abtretung im Rahmen einer unzulässigen prozessleitenden Verfügun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 (erster Fall) und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W*****, nachdem er bereits am 2. Oktober 2017 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstah…

Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z  4, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Sie verfehlt zur Gänze die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Soweit sie zunächst – gestützt auf Z 4 – eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mi…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben vom 28. November 2017, AZ 4 St 53/17v, werden Dr. Johannes E***** als die Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 zweiter Fall, 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (I./1./) und des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach §§ 12 zweiter F…

Zu 1./: Dagegen und gegen eine Reihe einzeln bezeichneter Vorgänge richtet sich der – mit einem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbundene – Erneuerungsantrag des sich selbst vertretenden Angeklagten Dr. E*****. Gemäß § 61 Abs 1 Z 7 StPO muss der Beschuldigte (Angeklagte) bei der Ausfü…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hildegard G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. Jänner 2018 in K***** Alois G***** zu töten versucht, indem sie ihm mit zwei Messern wiederholt Stiche in …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten : Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 430 Abs 4 StPO, weil sich die „zuvor noch in der Hauptverhandlung anwesend gewesenen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie (…) bei der weiteren Verhandlung vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B…

Ausschließlich gegen den (mit dem Strafausspruch erfolgten) Ausspruch der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 2, 3 und 4“ und Z 11 (der Sache nach Z 11, teilweise iVm Z 2, 3 und 4) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan J***** – entgegen der (auch) auf die Qualifikationen nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG (I) und § 28 Abs 2 SMG (II) gerichteten Anklage (ON 44) – des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (I) sowie des Vergehens der Vorbereitung vo…

Dagegen richtet sich die hinsichtlich des Angeklagten J***** aus Z 5 und in Bezug auf den Angeklagten B***** aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem – erkennbar in Bezug auf beide Schuldsprüche des Ang…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Von der Staatsanwaltschaft Wien wird – soweit hier von Bedeutung – zur Zahl AZ 611 St 3/13v ein Ermittlungsverfahren gegen DI Dr. Werner F***** und Eveline F***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen…

Die Anträge sind unzulässig. Soweit sie überhaupt eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle (vgl § 363a Abs 1 StPO) behaupten, beziehen sie sich ausschließlich auf Konventionsgarantien, welche die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst zum Gegenstand haben (G rabenwart…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dahir S***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, betreffend die Angeklagten Araaye A***** und Mohamed Sh***** in der rechtlichen Unterstellung des dem Schulds…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten – RIS Justiz RS0117261) Freispruch der drei Angeklagten enthält (US 6), wurden A***** und Sh***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 3, Abs 4 Z …

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen die Angeklagten A***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO, Sh***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, S***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 10 und 11 StPO sowie die Staatsanwaltschaft auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 11 StPO. Soweit für das Verfahr…