JudikaturJustizRS0130508

RS0130508 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2015

RS0130508 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der von Amts wegen wahrzunehmende Entschuldigungsgrund des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1a StGB kommt dem Täter zu Gute, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Art 53 B‑VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden, ohne dass dabei die strengeren Voraussetzungen des § 290 Abs 1 StGB vorliegen müssten. Auch die in Abs 3 des § 290 StGB vorgesehene Abwägung der Interessen des durch das wahrheitswidrige Zeugnis Betroffenen mit jenen des Täters ist nicht erforderlich. Es exkulpiert also schon allein die Absicht, die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung abzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 13Os144/14x—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Arno E***** wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiese…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno E***** unter rechtlich verfehltem, prozessual unbeachtlichem Freispruch hinsichtlich einer Passage seiner Aussage (zu II/ des Ersturteils; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f, 6) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 3 StGB…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur dem Rechtsmittel der Anklagebehörde Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Arno E*****: Vorweg ist festzuhalten, dass dem Beschwerdevorbringen zuwider für das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwür…

  • 13Os143/14z—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

  • 13Os142/14b—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    I/ Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil 1/ im Gernot R* betreffenden Schuldspruch IV/1/, 2/ im Arno E* betreffenden Schuldspruch IV/3/, demzufolge auch in den Gernot R* und Arno E* betreffenden Strafaussprüchen und 3/ im Abschöpfungserkenntnis aufgehoben. II/ Im Umfa…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit für die Behandlung der Rechtsmittel von Bedeutung schuldig erkannt: Gernot R* des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II/) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 3 StGB i…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt keiner dieser Nichtigkeitsbeschwerden Berechtigung zu. Sie gaben jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Im Spätsommer 2003 fand ein Telefonat zwischen Dr. Jörg H* und Ing. Mag. Rudolf Fi*, …