RS0130479 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Salzburg zuständig.…

Gründe: [1] Mit am 14. Juli 2021 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 127 Hv 13/21v eingebrachter Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft * T*, * G* und * K* jeweils ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (in den Beteiligungsformen des § 12 zweiter und dritter Fall StGB…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [8] Werden nacheinander mehrere Anklagen in Bezug auf subjektiv, objektiv oder subjektiv-objektiv konnexe Straftaten erhoben, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO von dem nach § 37 Abs 2 oder 3 StPO zuständigen Gericht zu verbinden, wenn zum…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * C* des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitraum 22. bis 28. März 2018 in E*/Deutschland, M*/Italien und R* * J* mit dem Vorsatz, sich durch dessen Verhalten unrechtmäß…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. [4] Denn zu Recht weist die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf das Fehlen von Feststellungen zu einem die österreichische Strafgerichtsbarkeit begründenden…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten * N* zu I/A/ und IV/A/3/ und 6/, * C* zu I/B/ und II/, * K* zu III/, * S* zu I/C/ und * P* zu I/D/ sowie in der zum Schuldspruch IV/A/ gebildeten Subsumtionsei…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – N* je eines Vergehens der Geldwäscherei nach §§ 165 Abs 2 erster Fall, 15 StGB (hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche nach § 165 StGB [I/, II/ und…

[3] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten C* und K* jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – das von den Angeklagten N*, S*…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Traun zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Traun zu AZ 3 U 270/15s eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Linz dem bulgarischen Staatsangehörigen Aleksi R***** ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, weil dieser mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei (wie hier) unter gleichrangigen Gerichten das Verfahren jenem zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, sofern n…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 10. September 2015 (ON 14) legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Rene W***** kurz zusammengefasst gewerbsmäßig begangenes betrügerisches Handeln zum Nachteil partnersuchender Frauen in Deutschland und Österreich in vier Fällen zwischen Juni 2013 und November 2014 (ua …