JudikaturJustizRS0130420

RS0130420 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 2015

RS0130420 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Verwendung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) signalisiert die Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 3 Abs 1 StVO geschützten Personen mit „offensichtlicher“ körperlicher Beeinträchtigung. Keine derartige Signalisierung für andere Straßenbenützer hat die Verwendung eines Elektromobils allerdings dahin, dass es seinem Benützer an der Einsicht in die Gefahren des Straßenverkehrs fehlt.

Entscheidung
1

  • 2Ob56/15x—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 855,77 EUR (darin 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 13. 7. 2013 ereignete sich bei Tageslicht und trockener Fahrbahn auf der L*****straße in D***** auf Höhe eines Schutzwegs ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines einsitzigen Elektromobils und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen u…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. § 3 StVO in der hier anzuwendenden aktuellen Fassung lautet: Vertrauensgrundsatz (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung…