JudikaturJustizRS0130409

RS0130409 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2019

RS0130409 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Vertretungsmonopol des nach § 1 TSchVG bestellten Kurators steht der selbständigen Schadenersatzklage des Anleiheninhabers nicht entgegen, wenn der Anspruch von einem individuell zu beurteilenden Sachverhalt (hier: Willensentschluss des Anlegers) abhängt oder nicht nur im Anleihenverhältnis wurzelt, sondern sich auch auf einen weiteren Verpflichtungsgrund stützt (hier: Schutzgesetzverletzung des beklagten Organmitglieds).

Entscheidungen
2

  • 9Ob65/19b—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2019
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen den beklagten Parteien die jeweils mit 800,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die W***** Aktiengesellschaft, die zuletzt unter W***** AG firmierte, begab zum 12. 12. 2013 als Emittentin eine Anleihe mit einem Gesamtwert von 5.000.000 EUR, einer Verzinsung von 6,5 % und einer Stückelung von 50.000 Stück à 100 EUR. Der Rückzahlungstermin war der 12. 12. 201…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Zum Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren: I. Der Kläger wendet sich unter dem Titel der Aktenwidrigkeit gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Treuhandverhältnisse seien Teil der Anleihebedingungen und damit des Ge…

  • 4Ob176/15h—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin zeichnete am 22. 3. 2006 100 Stück der Anleihe 2005-2010 an der A***** AG zu einem Kurs von 98,73 EUR pro Stück. Der Beklagte ist Vorstandsvorsitzender dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der A***** AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 20. 10. 2010 das Sani…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage im Hinblick auf § 9 TSchVG zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die hier relevanten Bestimmungen des TSchVG lauten wie folgt: Theilschuldverschreibungen § 1 Werden über eine Darlehensforder…