§ 9 Hilfeleistungspflicht

…§ 9. Wer ein Tier erkennbar verletzt oder in Gefahr gebracht hat, hat, soweit ihm dies zumutbar ist, dem Tier die erforderliche Hilfe zu leisten oder, wenn…

§ 24a Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Zuchtkatzen in einer Datenbank

…eine natürliche Person handelt – von Seiten der Datenbank gemäß § 24a das bereichsspezifische Personenkennzeichen GH gemäß der §§ 9, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 des E Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, bei juristischen Personen die Stammzahl…

…gemacht habe. Der Zweitmitbeteiligte habe dadurch § 38 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 38 Abs. 1 TSchG eine Geldstrafe in der Höhe von € 200, (Ersatzfreiheitsstrafe acht …

…zu § 447 ABGB; Rz 27 zu § 451 ABGB). Für sie ist als "unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft" gemäß § 276 ABGB iVm § 9 TSchG in Angelegenheiten, welche gemeinsame Rechte der Besitzer von Teilschuldverschreibungen betreffen, ein gemeinsamer Kurator zu bestellen. Sie können ihre Rechte nicht selbständig geltend machen. Dementsprechend schreibt…

…die bel. Beh. eine Anhörung zur Frage der bisherigen bzw. künftigen ordnungsgemäßen Führung der Schischule durch ihn durchgeführt habe, obwohl sich das Anhörungsrecht gemäß §9 TSchG allein auf die Frage des Bedarfes und der persönlichen Voraussetzungen nach §8 Abs1 leg. cit. beziehe. ... 4.2. Mit seinem Einwand ... hat der Bf. den…