JudikaturJustizRS0130340

RS0130340 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 2015

RS0130340 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei einer Dienstbarkeit mit reallastartigen Elementen kommt die positive Leistung des Belasteten lediglich der besseren Ausübung der Servitut zugute. Entscheidend ist somit, ob die Leistung den Hauptinhalt bildet oder nur der besseren Ausübung eines anderen Rechts dient. Die Verpflichtung zur jeweiligen Entfernung eines Zauns, um die Schneeablagerung zu ermöglichen, ist daher keine Reallast.

Entscheidungen
2

  • 1Ob210/15m—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Im November 1909 schlossen die damaligen Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine ergiebige Wasserquelle befand, und die Eigentümerin in der Nachbarschaft befindlicher Grundstücke, auf denen diese eine Heilanstalt betrieb, einen Vertrag, der vorsah, dass die Grundstückseigentümer…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auf Reallasten sind die für Servituten geltenden Grundsätze zu Begründung, Übertragung, Endigung und Rechtsschutz generell (ohne vertragliche oder sonstige Sonderregelung) anzuwenden ( Koch in KBB 4 § 530 Rz 2 mwN; vgl auch RIS Justiz RS0116186). 2. Weder die Klage, mit der die Feststellung bege…