RS0130324 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [2] 1. Die angebliche Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [3] 2. § 2 Abs 3 GenRevG ermöglicht n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern deren mit 2.157,75 EUR (darin enthalten 359,62 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts ***** zu FN ***** eingetragene gemeinnützige Bau , Wohnungs und Siedlungsgenossenschaft. Zu ihren Aufgaben zählen Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von Wohnungen, Garagen, Geschäftslokalen und Eigenheimen in *****. …

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Zur Anrufung des Gerichts : [15] 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Revisor oder dem Revisionsverband und der Genossenschaft über…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Die Nichtdurchführung der Prüfungsabschlusssitzung am 24. 6. 2014 durch den Antragsgegner widerspricht § 4 Abs 4 GenRevG 1997. 2. Die Antragstelleri…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband gemäß…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist weitgehend berechtigt. 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten (unter anderem) zwischen dem Revisor und der Genossenschaft über die Auslegung und …