BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsrevisionsgesetz 1997Art. 11 § 2

Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 4, 7 und 9, BGBl. I Nr. 127/1997)

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Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 4, 7 und 9, BGBl. I Nr. 127/1997) — GenRevG 1997

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Entscheidungen
23
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 71/2009

Inkrafttretungsdatum

01. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109069

Zuletzt nach Updates gesucht am

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften, ABl. Nr. L 184 vom 14.7.2007, S. 17, umgesetzt.

Entscheidungen
23

  • 6Ob142/15y—OGH Entscheidung

    31. August 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Die Nichtdurchführung der Prüfungsabschlusssitzung am 24. 6. 2014 durch den Antragsgegner widerspricht § 4 Abs 4 GenRevG 1997. 2. Die Antragstelleri…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist weitgehend berechtigt. 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten (unter anderem) zwischen dem Revisor und der Genossenschaft über die Auslegung und …

  • 6Ob182/21i—OGH Entscheidung

    02. Februar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Die außerordentliche Revision der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [2] 1. Die angebliche Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [3] 2. § 2 Abs 3 GenRevG ermöglicht n…

  • 6Ob18/21x—OGH Entscheidung

    23. Juni 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern deren mit 2.157,75 EUR (darin enthalten 359,62 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts ***** zu FN ***** eingetragene gemeinnützige Bau , Wohnungs und Siedlungsgenossenschaft. Zu ihren Aufgaben zählen Errichtung, Erhaltung und Verwaltung von Wohnungen, Garagen, Geschäftslokalen und Eigenheimen in *****. …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1. Zur Anrufung des Gerichts : [15] 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Revisor oder dem Revisionsverband und der Genossenschaft über…

  • 6Ob142/15y—OGH Entscheidung

    31. August 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Die Nichtdurchführung der Prüfungsabschlusssitzung am 24. 6. 2014 durch den Antragsgegner widerspricht § 4 Abs 4 GenRevG 1997. 2. Die Antragstelleri…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist weitgehend berechtigt. 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten (unter anderem) zwischen dem Revisor und der Genossenschaft über die Auslegung und …

  • 6Ob142/15y—OGH Entscheidung

    31. August 2015
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Die Nichtdurchführung der Prüfungsabschlusssitzung am 24. 6. 2014 durch den Antragsgegner widerspricht § 4 Abs 4 GenRevG 1997. 2. Die Antragstelleri…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FN ***** eingetragene Kreditgenossenschaft nach § 1 Abs 1 GenG, die Bankgeschäfte iSd § 1 Abs 1 BWG betreibt. Sie ist Mitglied der R***** reg GenmbH (R*****), die ein gesetzlich anerkannter Revisionsverband gemäß…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist weitgehend berechtigt. 1.1. Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten (unter anderem) zwischen dem Revisor und der Genossenschaft über die Auslegung und …

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 5Ob79/97x—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von de…

  • 1 Ob 18/76—OGH Entscheidung

    30. Juni 1976

  • 4 Ob 551/71—OGH Entscheidung

    11. Mai 1971

  • 4 Ob 547/71—OGH Entscheidung

    11. Mai 1971

  • 6Ob576/92—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1992
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht stattgegeben.…

    Text

    Begründung: Der Rekurswerber war als Revisor eines im Oberlandesgerichtssprengel tätigen Revisionsverbandes in die gemäß § 9 GenRevV geführte Liste aufgenommen worden. Der Revisionsverband teilte mit, daß der Rekurswerber aus seinen Diensten ausgeschieden sei, und regte dessen Streichung aus der R…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Betroffenen dagegen erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht hatte über die vom Revisionsverband erfolgte Anzeige vom Ausscheiden des Rekurswerbers aus den Diensten beim Verband gemäß § 11 GenRevV nach Ermessen zu entscheiden, ob der Betroffene aus der Liste zu streichen…

  • 1 Ob 13/76—OGH Entscheidung

    19. Mai 1976

  • 1 Ob 37/72—OGH Entscheidung

    01. März 1972
    • Rechtssätze
    9

  • RS0130325—OGH Rechtssatz

    31. August 2015·1 Entscheidung

    Die vom Gericht zu beurteilende Meinungsverschiedenheit muss sich auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge der Revision beziehen und dabei Auslegungsfragen über gesetzliche Vorschriften oder Satzungsbestimmungen des Revisionsverfahrens betreffen. Rein abstrakte und vom jeweiligen Sachverhalt losgelöste Rechtsfragen können nicht unter dieser Bestimmung behandelt werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Revisor und der geprüften Genossenschaft über Prüfungsinhalte, vor allem über reine Tatsachenfeststellungen, sind keinesfalls Gegenstand des in § 11 geregelten Verfahrens. Ebenfalls nach § 11 GenRevG zu lösen sind aber unterschiedliche Ansichten über die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften auf unstrittige Sachverhalte und unterschiedliche Auffassungen über die Durchführung der Prüfung.

  • RS0130324—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Nach den Gesetzesmaterialien handelt es sich bei § 11 GenRevG um die Übernahme der entsprechenden Bestimmung des § 276 UGB. Aus diesem Grund sind für die Auslegung des § 11 GenRevG auch die Lehre und Rechtsprechung zu § 276 UGB sinngemäß heranzuziehen.

  • RS0130323—OGH Rechtssatz

    31. August 2015·1 Entscheidung

    Gemäß § 11 GenRevG entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten (unter anderem) zwischen dem Revisor und der Genossenschaft über die Auslegung und Anwendung von gesetzlichen Vorschriften über die Revision auf Antrag des Revisors oder der gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft das Gericht im außerstreitigen Verfahren. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass in diesem Verfahren den gesetzlichen Vertretern der Genossenschaft im eigenen Namen Parteistellung zukäme. Die Parteistellung kommt den Genossenschaft zu.

  • RS0106950—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·2 Entscheidungen

    Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich in Verwaltungssachen, die von einem Gerichtspräsidenten als Träger der Justizverwaltung erledigt werden, der Rechtszug nach den für den Verwaltungsweg maßgebenden Vorschriften richtet.

  • RS0059262—OGH Rechtssatz

    30. Juni 1976·1 Entscheidung

    Aus der Tatsache, daß innerhalb der gesetzten Frist gegen die beabsichtigte Streichung nicht Stellung bezogen wird, ist abzuleiten, daß das weitere Verbleiben in der Liste nicht angestrebt wird.

  • RS0059252—OGH Rechtssatz

    11. Mai 1971·2 Entscheidungen

    Löschung aus der Revisorenliste wegen Ausscheidens des Revisors aus dem Dienstverhältnis zum österreichischen Genossenschaftsverband. Ob die Kündigung des Revisors gerechtfertigt war, muß nicht geprüft werden, wenn Revisor Kündigung nicht anficht. Daß Revisor durch Weiterbelassung in der Liste Nebeneinkünfte erwartet, ist unerheblich, wenn kein Bedarf an weiteren fachkundigen Personen besteht.

  • RS0059238—OGH Rechtssatz

    01. Oktober 1992·3 Entscheidungen

    Besteht nach den übereinstimmenden Stellungnahmen der befragten Gerichte und Behörden nach dem Ausscheiden eines Revisors aus dem Österreichischen Genossenschaftsverband kein Bedarf nach einem Verbleiben in der Liste, so kann auf die persönlichen Interessen des zu streichenden Revisors, der noch ein zusätzliches Einkommen erzielen will, nicht Rücksicht genommen werden.