RS0130304 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kheironessa K***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich in W***** ein ihr anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmä…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Die Urteilsfeststellung, die Angeklagte habe (vom anvertrauten Geldbetrag) einen Bargeldbetrag in Höhe von 48.520 Euro – mit Zueignungs und Berei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagte Ingrid W***** betreffenden Umfang aufgehoben und die Strafsache an das Landesgericht Wiener Neustadt mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der St…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Mag. S***** enthält, wurde Ingrid W***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1 (fünfter Fall) und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie „von 1. Jä…

Dagegen richtet sich die aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Dieser kommt Berechtigung zu. Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz , WK StPO § 281 R…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch und demgemäß auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Strafsache an das Bezirksgericht Zell am See mit dem Auftrag ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthält, wurde Gerd G***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Oktober 2013 in Z***** Carmen H***** durch Versetzen eines Schlages mit dem Handrücken in das Gesich…

Dagegen richtet sich die aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt Berechtigung zu. Die Diversionsrüge (Z 10a) kritisiert zutreffend, dass die Urteilskonstatierungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen ( Ratz , WK StPO § 281 R…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Jänner 2015, AZ 8 Bs 413/14t (GZ 6 Hv 102/14w 15), mit welchem der Berufung der Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe Folge gegeben, das angefochtene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. Oktober 2014, GZ 6 Hv 102/14w 10,…

Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Graz ist zu AZ 7 Hv 73/15i (vormals: AZ 6 Hv 102/14w) ein Strafverfahren gegen die am 28. Mai 1995 geborene Sabrina G***** anhängig. Im ersten Rechtsgang wurde die Genannte mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. Oktober 2014, GZ 6 Hv 10…

Ein Geständnis des Angeklagten ist für ein diversionelles Vorgehen nicht vorausgesetzt; vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 4 und Rz 36; ders , Miklau FS 504; Medigovic/Reindl Krauskopf , AT II 184 und 186. Insofern ist eine planwidrige Lücke weder in § 198 Abs 2 noch in § 7 Abs 2 JGG oder in § 35 Abs…