RS0130273 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kaufvertrag vom 12. 7. 2013 erwarben der am ***** verstorbene J***** B***** (im Folgenden: „Erblasser“) und die damals mit ihm verheiratete Beklagte die Liegenschaft ***** (im Folgenden: „Liegenschaft“) um 199.000 EUR. Sie wurden je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbu…

[17] Die Revision ist als unzulässig zurückzuweisen , soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet (RS0044233 [T27]; RS0053407 [T10]). [18] Im Übrigen ist die Revision aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . [19] Der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht gegen den nicht pflichtteilsberechtigten Übernehmer einer Liegenschaft einen Anspruch nach § 951 iVm § 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 geltend. Der Vertrag wurde in Form eines Notariatsakts mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers geschlossen. Die im konkreten F…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . 1. Die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB aF beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss des formgerechten Schenkungsvertrags (1 Ob 198/71 SZ 44/137: RIS-Justiz RS0012910). Ausgenommen sind nach der jüngeren Rechtsprechung nur Fälle, in d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 26. April 2013 verstorbene Mutter der Streitteile übergab 1999 der Beklagten, die sie dreieinhalb Jahre lang bei der Pflege der eigenen Mutter unterstützt hatte, eine Liegenschaft und behielt sich ein lebenslanges, unentgeltliches Fruchtgenussrecht vor. Die Beklagte verzichtete au…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab: Voranzustellen ist, dass aufgrund des Todeszeitpunkts der Mutter hier die relevanten Rechtsnormen des ABGB idF vo…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens von 295.813,26 EUR sA gegenüber der erstbeklagten Partei und von 20.250,25 EUR sA gegenüber der zweitbeklagten Partei als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen i…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind die Kinder der im Jahr 1930 geborenen und am 31. 10. 2012 verstorbenen H***** P*****. Die Zweitbeklagte ist die Ehefrau des Erstbeklagten. Im Testament der Erblasserin vom 24. 3. 2011 wurden der Erstbeklagte als Alleinerbe eingesetzt und di…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zeitpunkt des Vermögensopfers unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch teilweise berechtigt . Di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind die Söhne des am 16. Februar 2015 verstorbenen Erblassers. Nach Unterbleiben der Abhandlung (§ 153 Abs 1 AußStrG) nimmt der Kläger den Beklagten als Geschenknehmer auf den Schenkungspflichtteil in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist strittig, ob ein grund…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist aus dem zweiten vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Kläger erhebt einen Anspruch nach § 951 ABGB in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch anwendbaren Fassung vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin enthalten 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter des am 26. 11. 2013 verstorbenen Erblassers, der am 14. 11. 2011 mit Notariatsakt dem Beklagten, dem Sohn seiner zweiten Ehefrau, seinen Hälfteanteil an einer Liegenschaft schenkte und sich im Gegenzug die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs und ein …

Die Revision ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, sie ist aber nicht berechtigt . Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 2 Ob 39/14w (NZ 2015, 20 [ Battlogg ] = EF Z 2015, 38 [ A. Tschugguel ] = iFamZ 2015, 39 [ Mondel ] = ecolex 2015, 273 [ Schoditsch ]) die zunäc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.133,54 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 355,59 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers hatte dem Beklagten - seinem Neffen - mit einem in Notariatsaktform errichteten Übergabevertrag vom 24. November 2004 unter anderem eine Liegenschaft mit einem Wohnhaus geschenkt. Nach dem Tod des Vaters im März 2012 begehrt der Kläger die Berücksichtigung …

Die bereits im Mai 2014 beim Erstgericht eingebrachte, dem Obersten Gerichtshof aber erst im Juni 2015 vorgelegte Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen noch nicht auf die inzwischen ergangene Entscheidung 2 Ob 39/14w Bedacht nehmen konnten und die Rechtslage einer weiteren Klarstellung bedar…