JudikaturJustizRS0130256

RS0130256 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Dezember 2019

RS0130256 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Privatbeteiligter (§ 65 Z 2 StPO) kann nur sein, wer Opfer (§ 65 Z 1 StPO) ist. §§ 69 Abs 1, 371 Abs 1 StPO regeln zwar, welche Arten von (aus der Tat abgeleiteten) zivilrechtlichen Ansprüchen ein Privatbeteiligter im Strafverfahren geltend machen kann. Voraussetzung für die Privatbeteiligung selbst bleibt aber stets, dass die betreffende Person durch „eine“ (§ 65 Z 1 lit c StPO), nämlich „die“ (§ 67 Abs 1 erster Satz StPO) den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern erlitten haben könnte (§ 65 Z 1 lit c StPO), dessen Ersatz oder für die Entschädigung begehrt wird (§§ 65 Z 2, 67 Abs 1 erster Satz StPO).  Selbst ein aus der Tat abgeleiteter (Leistungs-, Feststellungs- oder Rechtsgestaltungs-)Anspruch (§ 69 Abs 1 erster Satz StPO) könnte daher im Adhäsionsverfahren nicht erhoben werden, wenn der Betreffende nicht (im Sinn des § 65 Z 1 StPO) durch die Tat geschädigt oder beeinträchtigt worden sein kann.

Entscheidungen
3

  • 15Os123/19f—OGH Entscheidung

    04. Dezember 2019
    Spruch

    Das Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 2. April 2019, GZ 3 U 19/19x 8, verletzt 1./ in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB; 2./ durch die Verweisung der „Privatbeteiligten“ B***** Be***** GmbH auf den Zivilrechtsweg § 366 Abs 2 StPO iVm § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen un…

    Text

    Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Kufstein vom 2. April 2019, GZ 3 U 19/19x 8, wurde Michael H***** des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 StGB schuldig erkannt und hiefür „nach § 141 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätze…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen bedroht. Indem das Bezirksgericht Kufstein über Michael H***** eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen verhängte, ging es über die gesetzliche Obergrenze des Strafrah…

  • 15Os82/17y—OGH Entscheidung

    23. August 2017
    Spruch

    Im Verfahren AZ 25 Hv 41/16b des Landesgerichts Eisenstadt verletzen 1./ die in der Hauptverhandlung am 5. Juli 2016 erfolgte Verlesung des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Dr. K***** § 252 Abs 1 iVm § 488 Abs 1 StPO; 2./ die Unterlassung der Zurückweisung des Anschlusses des Mag. R***** a…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 25 Hv 41/16b des Landesgerichts Eisenstadt legte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt Mario O***** mit Strafantrag vom 3. Mai 2016 (ON 15) ein als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. In der am …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Vorgangsweise des Landesgerichts Eisenstadt steht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – mehrfach mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind…

  • 11Os2/15a—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…