JudikaturJustizRS0130249

RS0130249 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 2015

RS0130249 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Verstöße gegen die Geschäftsverteilung, aber auch Fehler der Geschäftsverteilung, sind so wie Prozessvoraussetzungsmängel nach den §§ 260 und 261 ZPO zu behandeln.

Entscheidung
1

  • 8Ob109/14h—OGH Entscheidung

    25. Juni 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt den Ersatz seines Vermögensschadens aus einem Wertpapierkauf, zu dem ihn die Beklagte unter Verwendung unwahrer und irreführender Werbeaussagen arglistig bewogen habe. Die Klage wurde zunächst in der Geschäftsabteilung 47 des Erstgerichts in das Verfahrensregister eing…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der klagenden Partei gegen diese Entscheidung erhobene, von der Beklagten beantwortete Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 3 Ob 188/14i erst vor kurzem klargestellt, dass zur Durchsetzung des Rechts auf …