RS0130232 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 2015

Die grundbücherliche Eintragung der Anmerkung der Rangordnung aufgrund eines Gesuchs nach § 53 Abs 1 GBG setzt bei natürlichen Personen voraus, dass dieses das Geburtsdatum des Antragstellers enthält, dessen Unterschrift gerichtlich oder notariell beglaubigt ist und auch der entsprechende Beglaubigungsvermerk das Geburtsdatum des Antragstellers enthält.

GBG §27 Abs2

GBG §31 Abs1

GBG §53 Abs1

Entscheidung
1

5Ob78/15d—OGH Entscheidung

14. Juli 2015

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend unter anderem aus Gst Nr *****. Am 25. 8. 2014 überreichte er beim Erstgericht ein Grundbuchsgesuch um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung des Gst Nr *****, wobe…

Rechtliche Beurteilung

1. Nach § 27 Abs 2 GBG müssen die Urkunden, aufgrund derer eine bücherliche Eintragung geschehen soll, eine solche Bezeichnung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen enthalten, dass diese nicht mit anderen verwechselt werden können; dazu muss bei natürlichen Personen das Geburtsdatum angegeben w…