RS0130214 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die klagende Partei nicht zur Rückzahlung des für den Zeitraum von 14. 5. 2017 bis 13. 8. 2017 bezogenen Kinderbetre…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens im Umfang von 16,50 EUR täglich wegen des nicht rechtzeitigen Nachweises der fünften Mutter-Kind-Pass-Untersuchung des Kindes (= 10. Mutter Kind-Pass Untersuchung)…

[15] Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil die Beweislast für das Vorliegen der Ausnahmetatbestände des § 24c Abs 2 KBGG einer höchstgerichtlichen Klarstellung bedarf und weil das Berufungsgericht die (erst wenige Tage vor Schöpfung des Berufungsurteils im RIS Justiz veröffentlichte) Ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30. 12. 2014 kürzte die beklagte Partei das für das am 5. 12. 2011 geborene Kind K***** ab 5. 9. 2012 bezogene Kinderbetreuungsgeld um 16,50 EUR, widerrief die Zuerkennung dieser Leistung in der Höhe von 37,51 EUR täglich für den Zeitraum von 5. 9. 2012 bis 3. 2…

Die Revision ist zulässig, weil das Urteil des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu 10 ObS 157/14g abweicht. Die Revision ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 2 erster Fall KBGG besteht die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Leistung auch dan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspruch auf Rückersatz des an die klagende Partei in der Zeit vom 10. 10. 2010 b…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihre am 10. 1. 2010 geborene Tochter K***** vom 8. 3. 2010 bis 9. 1. 2011 ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld (in der Variante 12+2) in Höhe von 66 EUR täglich. Mit Bescheid vom 14. 3. 2013 widerrief die beklagte Gebietskrankenkasse die Zuerkennu…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 24c Abs 1 KBGG besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 1 dieses Gesetzes ab dem 10. Lebensmonat, sofern fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und weitere fünf Untersuchungen des Kinde…