Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (2.715,65 EUR) durch das Erstgericht und der Bestätigung im Zuspruch von 4.119,40 EUR insgesamt zu lauten hat:…
Text Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der Beklagten einen Landwirtschaftsversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung enthält, die sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Tierhaltung erstreckt. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen die Allgemeinen …
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung …
