dieser Beweis, so muss er beweisen, welcher Teil des Schadens mit Sicherheit auch bei korrektem Verhalten entstanden wäre. Die Beweislast für die Voraussetzungen des § 63 VersVG trägt der Versicherungsnehmer, die für Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmer im Sinne des Abs 2 leg cit wiederum der Versicherer.…

Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 63 VersVG bzw nach Pkt 3.2 der AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW trifft den Versicherungsnehmer.…

…unklar. Bei kundenfeindlichster Auslegung seien darunter jedenfalls auch solche zu verstehen, welche erfolglos blieben und keine Schadenabwendung oder -minderung bewirkten. Dies verstoße gegen § 63 VersVG, sodass die Klausel auch gröblich benachteiligend sei . [50] Das Berufungsgericht bestätigte die Unzulässigkeit der Klausel. Bei kundenfeindlichster Auslegung sehe die Klausel eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn…

…der Absicht, die Rettungsobliegenheiten zu erfüllen, nicht erforderlich. Ergreife der Versicherungsnehmer eine Rettungsmaßnahme, obwohl er positiv wisse, dass ihm kein versicherter Schaden drohe, sei § 63 VersVG nicht anwendbar. Wenn dies der Versicherungsnehmer nicht wisse - bzw wie vorliegend - der Eintritt eines versicherten Schadens tatsächlich drohe, komme es gemäß § 63 VersVG darauf…

…wenn der Versicherungsfall zwar noch nicht eingetreten ist, aber unmittelbar droht (SZ 9/10; 7 Ob 10/87; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 321; Prölss/Martin, VersVG26, Rz 5 zu § 63 VersVG; BGH in VersR 91, 459; Hofmann, Privatversicherungsrecht4, 236). Diese Rettungskosten müssen grundsätzlich objektiv dem Zweck dienen, den versicherten Schaden abzuwenden oder zu vermindern. Ein "Rettungswille…

…Kosten der Wiederherstellung eines technisch gleichwertigen Gewerks. Auch sämtliche Kosten für Rettungsmaßnahmen habe die Beklagte aufgrund der vereinbarten Bedingungen und der §§ 62, 63 VersVG zu ersetzen. Ausgehend davon habe die Beklagte der Klägerin für die geltend gemachten Positionen abzüglich des Selbstbehalts von 10.000 EUR eine weitere Versicherungsleistung von…

…annehmen durfte, wofür stets den Versicherungsnehmer die Beweislast trifft (7 Ob 307/00y). In der Regel nicht zu den Rettungskosten iSd § 63 VersVG zählen demgegenüber Sacherhaltungs bzw Schadensverhütungskosten, die vom Versicherungsnehmer nicht in Kontext mit der Abwehr (oder zumindest Minderung) eines der versicherten Sache unmittelbar drohenden Schadens aufgewendet…

…Sinne des § 31 WRG 1959 erfolgt, stellten aber einen Rettungsaufwand im Sinne des § 62 VersVG dar, der von der beklagten Haftpflichtversicherung nach § 63 VersVG zu begleichen sei. Da das Erstgericht keine Feststellungen über die Schadenshöhe bzw über den notwendigen Umfang des Rettungsaufwandes getroffen habe, sei das Ersturteil aufzuheben gewesen…

…solchen konkret eingetretenen Haftungsgrund ab. Sie trifft jedoch als Versicherungsnehmerin nach § 62 VersVG eine Schadensabwendungs und minderungspflicht auf Kosten des Versicherers (§ 63 VersVG). Die Rettungspflicht beginnt in der Haftpflichtversicherung wie hier in der Verkehrshaftungsversicherung mit dem Beginn des Ereignisses, das (deckungspflichtige) Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer auslösen könnte. Die…

…Fall. Was Rettungskosten sind, ergibt sich aus § 63 Abs. 1 VersVG. Darunter werden Aufwendungen verstanden, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 VersVG macht. § 63 VersVG ist demnach ein notwendiges Gegenstück zur Obliegenheit des § 62. Wenn der Versicherungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht und der versicherte Schaden nur noch durch…

…Versicherungsnehmer trifft jedoch nach § 62 VersVG eine Schadensabwendungs- und -minderungspflicht, und zwar auch bei der Versicherung für fremde Rechnung, auf Kosten des Versicherers (§ 63 VersVG). Die Rettungspflicht beginnt in der Haftpflichtversicherung mit dem Beginn des Ereignisses, das (deckungspflichtige) Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer auslösen könnte (Prölss-Martin aaO 407; SZ 45…

…Dritter zurückzuführen gewesen sei. Wenn der Versicherungsnehmer nicht wisse, dass ihm kein versicherter Schaden drohe, und er trotzdem Rettungsmaßnahmen ergreife, komme es gemäß § 63 VersVG darauf an, ob er diese Maßnahmen den Umständen nach für geboten halten durfte. Angesichts der Situation habe für die Kläger daher die Rettungsobliegenheit nach §…

§ 63 VersVG ist nicht anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer eine Rettungsmaßnahme ergreift, obwohl er positiv weiß, dass ihm kein versicherter Schaden droht. Wenn der Versicherungsnehmer dies nicht weiß…

§ 123 

…1) Die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung gehören nicht zu den nach § 63 vom Versicherer zu ersetzenden Aufwendungen. (2) Die Kosten der ersten tierärztlichen Untersuchung bei Erkrankung eines versicherten Tieres haben der Versicherungsnehmer und der Versicherer zu gleichen…

…die der Versicherungsnehmer in Entsprechung dieser Obliegenheit macht, fallen dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte (§ 63 Abs. 1 VersVG). Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz der Rettungskosten ist ein notwendiges Gegenstück zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers nach § 62 VersVG. Weisungsgemäß gemachte Aufwendungen sind im…

…Ansicht der Revisionsgegnerin keineswegs in der Befriedigung der Ansprüche der geschädigten Dritten. Dazu war der Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis gemäß §§ 158 c Abs. 1 VersVG und § 63 Abs. 1 VersVG verpflichtet. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 dritter Satz VersVG, wonach sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen kann…