RS0130160 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Rechtsmittel der Klägerin enthält im Wesentlichen dieselben Argumente wie die ebenfalls von ihrem Rechtsvertreter verfasste Revision im Verfahren 1 Ob 169/15g. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die den Entscheidungen 1 Ob 169/15g und 1 Ob 258/15w folgte, ist nicht zu beanstanden. Auf des…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.147,04 EUR (darin 357,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde im Mai 1955 geboren. Mit Erklärung vom 30. 4. 1971 übergab ihn sein Vater wegen eines „Erziehungsnotstands“ in die Pflege und Erziehung der beklagten Stadt. Vom 3. 5. 1971 bis 13. 9. 1972 war er sodann in verschiedenen Heimen der Beklagten untergebracht. Vom 13. 9. 1972 …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab; gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der wesentli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.375,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ein am 11. 11. 1997 verstorbener Erblasser hatte am 23. 10. 1983 ein Testament errichtet, in dem er den klagenden Verein zum Alleinerben eingesetzt hatte. Aus nicht geklärten Gründen [möglicherweise wegen einer fehlerhaften Schreibweise des Namens] wurde dieses Testament im Verl…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil neue Fragen der Auslegung und Anwendung des § 6 Abs 1 AHG zu beantworten sind. Sie ist allerdings nicht berechtigt. Im Vordergrund der Revisionsausführungen stehen die Fragen des Zeitpunkts des Eintritts des nunmehr geltend gemachten Schad…