RS0130081 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Feststellung einer Verletzung der im DSG 2000 geregelten Rechte der Antragstellerin. Das Erstgericht hat das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters für die Antragstellerin gemäß § 6a ZPO unterbrochen. Gegen die…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Nach § 85 Abs 5 GOG hat das Gericht auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung schon stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Ge…

Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss unterbrach das von der Beschwerdeführerin gemäß § 85 GOG angerufene Erstgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters für die Beschwerdeführerin (AZ 9***** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien). Der dageg…

Diese Aktenvorlage ist verfrüht: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die in § 85 Abs 5 Satz 3 GOG normierte absolute Anwaltspflicht nicht nur auf die abschließende Sachentscheidung, sondern auf sämtliche an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel im Verfahren nach § 85 GOG…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Die Beschwerdeführerin ist Klägerin im Verfahren 35 Cg 45/11y des Handelsgerichts Wien. Mit ihrem beim Oberlandesgericht Wien am 22. 9. 2014 eingelangten Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Verletzung in ihren Rechten gemäß § 85 Abs 1 GOG iVm § 1 DSG 2000 und Art 8…

Diese Aktenvorlage ist aus folgenden Erwägungen verfrüht: § 85 Abs 5 Satz 1 bis 3 GOG lautet folgendermaßen: „Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidun…