RS0130080 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 72,02 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

1. Das in § 85 Abs 5 GOG festgelegte Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit des Zugangs zum Obersten Gerichtshof ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbstständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden (RIS Justiz RS0130080). Von einer Rechtsfrage de…

Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Die Beschwerdeführerin ist Klägerin im Verfahren 35 Cg 45/11y des Handelsgerichts Wien. Mit ihrem beim Oberlandesgericht Wien am 22. 9. 2014 eingelangten Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Verletzung in ihren Rechten gemäß § 85 Abs 1 GOG iVm § 1 DSG 2000 und Art 8…

Diese Aktenvorlage ist aus folgenden Erwägungen verfrüht: § 85 Abs 5 Satz 1 bis 3 GOG lautet folgendermaßen: „Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidun…