RS0130061 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Mai 2015

Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.

KartG 2005 §50 Z5

KartG 2005 §52 Abs2

Entscheidung
1

16Ok7/14m—OGH Entscheidung

13. Mai 2015

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Text

B e g r ü n d u n g : Das Erstgericht erließ über Antrag der Antragstellerin am 29. 1. 2014 einen Hausdurch-suchungsbefehl betreffend die Geschäftsräumlichkeiten und Fahrzeuge der Antragsgegnerin, der am 13. 2. 2014 erweitert wurde und unbekämpft in Rechtskraft erwuchs. Die Hausdurchsuchung fand am …

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend: Zwar habe die Antragstellerin bei der Hausdurchsuchung einige Unterlagen kopiert, diese Dokumente hätten jedoch den Anfangsverdacht nicht bestätigt. Unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebots, das Ausfluss des Gleichheitsgrundsatzes sei, dür…