RS0130024 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

23. Januar 2015

Das Erbrecht und die Einantwortung stellen nach § 1462 Satz 2 ABGB keinen Ersitzungstitel dar, wenn der Erblasser selbst nicht Eigentümer war. Die Erben eines unrechtmäßigen Besitzers können nur unter den Voraussetzungen des § 1477 ABGB ersitzen.

ABGB §1462 Satz2

ABGB §1477

Entscheidung
1

8Ob96/14x—OGH Entscheidung

23. Januar 2015

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die Entscheidung über einen im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeitsgrund ist im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (§ 519 ZPO). Die Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, dem Berufungsgericht sei bei Behandlung der Nichtigkeitsberufung ein…

Entscheidung 1

8Ob96/14x—OGH Entscheidung

Entscheidung
1