RS0130021 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Gerhard K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von „17. Jänner 2007 bis 19. August 2007“ in S***** als Bürgermeister der gleichnamigen Gemeinde, mithin als Beamter (im strafrechtlichen Sin…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard K*****: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert großteils bloß zu einem – dem im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) angeführten Zeitraum („vom 17. 1. 2007 bis 19. 8. 2007“) entsprechenden – Teil des Tatvorwur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Mag. Barbara S***** vom Vorwurf (A/I/1 der Anklage), sie habe in G***** und an anderen Orten als Beamtin der Bezirkshauptmannschaft H*****, nämlich als „Leiterin der Gruppe Umwelt und Forst…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Zusammengefasst ging das Erstgericht von folgendem Sachverhalt aus (US 4 ff): Die Angeklagte sei als Leiterin der „Gruppe 03, Umwelt und Forst der Bezirkshauptmannschaft H*****“ (in erster Instanz) für d…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Mag. Franz Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Franz Z***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 5 ff) sei Mag. Franz Z***** am 21. März 2010 in Wien mit einer Bekannten in deren Pkw als Beifahrer (in einer Einbahnst…