RS0130016 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 20. 1. 2015 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen 6.327,37 EUR. Eine auf Zahlung gerichtete Klage sei wegen Vorliegens einer Schiedsvereinbarung zurückgewiesen worden. Nach dies…

1. Das bereits anhängig gewordene Schiedsverfahren ist nach § 7 IO unterbrochen. 1.1. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …

Das Verfahren ist gemäß § 7 IO unterbrochen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 10. 11. 2014 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen (Trockenbauarbeiten) einen Betrag von 115.245,40 EUR. Trotz der vereinbarten Schiedsklausel sei sie der Aufforderung, einen Sc…

1. Das bereits anhängig gewordene Schiedsverfahren ist nach § 7 IO unterbrochen. 1.1. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen d…

Das Verfahren ist gemäß § 7 IO unterbrochen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 16. 9. 2014 die Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO. Die Antragsgegnerin schulde ihr für Werkleistungen einen Betrag von 20.247,83 EUR. Trotz der vereinbarten Schiedsklausel sei sie der Aufforderung, einen Schiedsrichter namhaft zu…

1. Das bereits anhängig gewordene Schiedsverfahren ist nach § 7 IO unterbrochen. 1.1. Nach § 6 Abs 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen bezwecken, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen …