RS0130015 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022 (OZ 10) wird zur Klarstellung beseitigt. Die Beschuldigte wird mit ihrer gegen den bezeichneten Beschluss gerichteten Beschwerde (OZ 16) auf diese Entscheidung verwiesen. Die Beschwerden der …

Gründe: Zu den Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 3. März 2022 (OZ 2) und vom 23. März 2022 (OZ 10): [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin…

[2] Die dagegen am 21. März 2022 erhobene Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (OZ 9) wies der Präsident des Disziplinarrats mit Beschluss vom 23. März 2022 als unzulässig zurück (OZ 10). Diesen bekämpft die Disziplinarbeschuldigte mit „Beschwerde/Rekurs“ vom 11. April 2022 und beantragt, ihrem…

Der Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022 (OZ 8) wird zur Klarstellung beseitigt. Die Beschuldigte wird mit ihrer gegen den bezeichneten Beschluss gerichteten Beschwerde (OZ 9) auf diese Entscheidung verwiesen. Die Beschwerde der Beschuldigten (OZ 7…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin * zur Untersuchungskommissärin betreffend eine von Rechtsanwalt * gegen Rechtsanwältin * erstattete Anzeige zu bestellen (OZ 2).…

[2] Die dagegen von der Disziplinarbeschuldigten am 21. März 2022 erhobene Beschwerde (OZ 7) wies der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Beschluss vom 23. März 2022, GZ D 18/22 8, zurück. Die zuletzt genannte Entscheidung bekämpft * mit einem als „Beschwerde/Rekurs“ bezei…

Der Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022 wird zur Klarstellung beseitigt. Die Beschuldigte wird mit ihrer gegen den bezeichneten Beschluss gerichteten Beschwerde (ON 6) auf diese Entscheidung verwiesen. Die Beschwerde der Beschuldigten (ON 4) gegen…

Gründe: [1] Mit Beschluss vom 3. März 2022 (ON 2) bestellte der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer über Antrag des Kammeranwalts vom 18. Februar 2022 (ON 1) betreffend eine vom Rechtsanwalt Mag. * W* gegen die Beschuldigte erstattete Anzeige die Rechtsanwältin D…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschuldigten (ON 4) wies der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Beschluss vom 23. März 2022 zurück (ON 5). [3] Diesen Beschluss bekämpft die Beschuldigte mit einem als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichneten Schriftsatz, der überdies mit…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Steiermark vom 6. April 2022 (TZ 7) wird zur Klarstellung beseitigt.…

Begründung: [1] Über Antrag des Kammeranwalts beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 15. März 2022, Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin betreffend die gegen Rechtsanwältin * erstattete Anzeige des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

[4] Die – bei darauf abzielender Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf Fortgang des Verfahrens gerichtete Verfügung prozessleitender Natur (§ 35 Ab…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. März 2022, AZ D 15/22 OZ 5, wird zur Klarstellung beseitigt.…

Gründe: [1] Über Antrag des Kammeranwalts (OZ 1) beschloss der Präsident des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin * zur Untersuchungskommissärin betreffend eine gegen Rechtsanwältin * erstattete Anzeige vom 16. November 2021 zu bestellen (ON 2).…

[2] Die dagegen am 21. März 2022 erhobene Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten (OZ 4) wies der Disziplinarrat mit Beschluss vom 23. März 2022 als unzulässig zurück (OZ 5). Diesen bekämpft die Disziplinarbeschuldigte nun mit „Beschwerde/Rekurs“ vom 11. April 2022 und beantragt, ihrem Rechtsmitte…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Steiermark vom 23. März 2022 (TZ 5) wird zur Klarstellung beseitigt.…

Begründung: [1] Über Antrag des Kammeranwalts beschloss der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer am 3. März 2022, Rechtsanwältin Dr. * K* zur Untersuchungskommissärin betreffend die gegen Rechtsanwältin * erstattete Anzeige des Bezirksgerichts Leibnitz vom 18. November 2021 zu b…

[2] Dagegen erhob die Angezeigte am 21. März 2022 „Beschwerde“ (TZ 4), welche der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Steiermark mit Beschluss vom 23. März 2022 ( TZ 5) zurückwies. [3] Diese zuletzt genannte Entscheidung bekämpft die Angezeigte mit einem als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichneten S…

Das „Rechtsmittel“ wird zurückgewiesen. Gründe:…

Von der gemäß § 7 Abs 1 EIRAG zuständigen Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wird gegen den Beschuldigten ein Disziplinarverfahren geführt. Mit Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 7. November 2018, GZ D 3/17 14 wurde dem Antrag des Beschuldigten auf …

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten über Antrag des Kammeranwalts am 17. November 2012 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchu…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten am 21. Juli 2014 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchung an (ON 3; § 27 Abs 1 DSt). Am 2…