Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Anträge der beklagten Partei, beim Verfassungsgerichtshof ein Normprüfungsverfahren gemäß Art 140 B VG einzuleiten, allenfalls ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art 267 AEUV zu richten, werden zurückge…
Text Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Feldkirch verurteilte die Klägerin (rechtskräftig) am 8. September 2005 wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Fre…
Rechtliche Beurteilung Die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung des Oppositionsklagebegehrens anstrebt, ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Auf den vorliegenden Sachverhalt sind materiell noch die Bestimmungen der KO vor Inkrafttreten des IRÄG 2010 BGBl I 2010/29 a…
