§ 215 Ausgenommene Forderungen

§ 215 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 215. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder einer vorsätzlichen strafgesetzwidrigen Unterlassung und 2. Verbindlichkeiten, die…

§ 181 Anwendungsbereich

§ 181. Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens mit den in §§ 182 bis 216 festgelegten Besonderheiten.

Art. 4 Artikel IV

Inkrafttreten Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 974/1993, zu den §§ 5, 12a, 43, 141, 154, 156, 181 bis 218 , RGBl. Nr. 337/1914) (1) Art. I und III dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1995, Art. II tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Art. I und III sind auf Verfah…

8Ob104/15z—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

…Quote von 51,68 % vorzeitig für beendet erklärt und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt (ON 40). Die Gläubigerin beantragte unter Hinweis auf § 215 IO iVm § 12a IO die Verständigung des Magistrats der Stadt Wien als Drittschuldner vom Wiederaufleben der von ihr gegen den Schuldner zu 3 …

3Ob221/14t—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…weshalb die Exekution nicht mehr zulässig sei. Der Beklagte wendete ein, er sei Opfer der von der Klägerin begangenen Straftat geworden, weshalb gemäß § 215 IO, der nicht nur im Abschöpfungsverfahren, sondern auch beim Zahlungsplan anzuwenden sei, eine Restschuldbefreiung nicht zu gewähren sei. Das Erstgericht wies das Oppositionsklagebegehren ab. Das Berufungsgericht…

3Ob199/15h—OGH Entscheidung

18. November 2015

… 294a EO vor dem über das Vermögen des Verpflichteten eröffneten Schuldenregulierungsverfahren geführt worden sei. Die Forderung der Betreibenden resultiere aus einer gemäß § 215 IO ausgeschlossenen Forderung, die von der erteilten Restschuldbefreiung nicht erfasst sei. Gemäß § 12a Abs 5 IO lebten Absonderungsrechte zugunsten einer von der Restschuldbefreiung…

10Ob16/20f—OGH Entscheidung

29. April 2020

…zu keiner anderen Beurteilung. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung werde die Frage der Auswirkungen auf den zwangsweise durchsetzbaren Bestand von Forderungen der von § 215 IO geforderten Art und Qualität geklärt werden. Im Unterhaltsvorschussverfahren – vor Erteilung der Restschuldbefreiung – spiele § 215 IO keine Rolle. Das Rekursgericht ließ den…

10Ob70/18v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

… 2017 nicht berührter Rechtslage können Unterhaltsrückstände unter bestimmten (im vorliegenden Fall nicht gegebenen) Voraussetzungen überhaupt von der Wirkung der Restschuldbefreiung ausgenommen sein (§ 215 IO; Kodek , Privatkonkurs² Rz 709). 5. Zu 10 Ob 13/12b (iFamZ 2012/125, 175 [ Neuhauser ]) hatte der Oberste Gerichtshof…

4Ob235/17p—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…zur Folge, dass der Schuldner gegenüber den Insolvenzgläubigern danach keine weiteren Verbindlichkeiten erfüllen muss (sofern keine Ausnahme von der Restschuldbefreiung im Sinne des § 215 IO vorliegt). Dem Ausspruch über die Restschuldbefreiung nach § 213 IO liegt nämlich zugrunde, dass der Schuldner die dafür erforderlichen Zahlungen im Insolvenz- und Abschöpfungsverfahren…

10Ob13/12b—OGH Entscheidung

12. April 2012

… 1 Z 1, 211 Abs 3, 213 IO) unterbleibe die Restschuldbefreiung gänzlich. Unterhaltsschulden könnten von der Restschuldbefreiung auch ausgenommen werden (§ 215 IO). Außerdem stehe es Unterhaltsgläubigern während des Insolvenzverfahrens frei, zur Hereinbringung der der Anmeldung unterliegenden insolvenzunterworfenen Unterhaltsrückstände, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen seien, Exekution auf…

§ 36 EStG 1988 · EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988

§ 36 Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

…2) Aus dem Schulderlass resultierende Gewinne sind solche, die entstanden sind durch: 1. Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung ( IO ) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes ( §§ 193 bis 198 IO ) oder 3. Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens…

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Verweise

Rückverweise

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