RS0129917 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Dezember 2014

Tritt die Staatsanwaltschaft nach § 38 Abs 2 SMG neuerlich von der Verfolgung einer Straftat nach dem SMG oder wegen einer im Zusammenhang mit der Gewöhnung des Beschuldigten an Suchtmittel begangenen Straftat zurück oder wird ein solches Strafverfahren neuerlich eingestellt, weil das wegen der weiteren Straftat geführte Strafverfahren auf andere Weise als durch Schuldspruch beendet wurde, so läuft die Probezeit im ursprünglich eingestellten Verfahren weiter. Die neuerliche Einstellung kann daher nur noch für die restliche Probezeit verfügt werden. Ist sie mittlerweile abgelaufen, so ist das Verfahren sofort endgültig nach § 38 Abs 3 SMG einzustellen.

SMG §38 Abs1 Z1

SMG §38 Abs2

Entscheidung
1

12Os63/14b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

Spruch

In der Strafsache gegen Phillip M***** wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 6 U 81/13i des Bezirksgerichts Imst, verletzen das Gesetz 1./ die unterbliebene Anführung der in § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO bezeichneten Angaben im Hauptverhandlungsprotokoll vom 25. Oktober 2013, GZ …

Text

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte das zu AZ 53 BAZ 776/12g gegen Phillip (auch: Philip bzw Philipp) M***** wegen § 27 Abs 1 SMG anhängige Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 20. November 2012 (ON 1 S 2, AZ 6 U 81/13i des Bezirksgerichts Imst) gemäß § 35 Abs 1 SMG für eine Probezeit…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Strafverfahren gegen Phillip M***** wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 6 U 81/13i des Bezirksg…