RS0129907 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die B***** GmbH wird für die Finanzvergehen des Gerhard S*****, für die sie mit dem angefocht…

Gründe: Mit dem angefochtenen – zwar der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 10 S 9 bis 11), aber verfehlt (13 Os 140/15k) gemeinsam mit jenem gegen den Entscheidungsträger ausgefertigten – Urteil wurde die B***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachsteh…

Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Die Sanktionsrüge zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis mehrfach überschritten hat (Z 11 erster Fall): (1) Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) wird für die Finanzv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachstehende, § 33 Abs 2 lit a FinStrG zu unterstellende Taten, die ihr Geschäftsführer Johannes R***** zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hatte, verantwortlich…

Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Staatsanwaltschaft auf Z 5 und 10, der belangte Verband auf Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. Erstere geht fehl, Letztere ist teilweise im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Mängelrüge (Z 5) und Subsumtionsrüg…