RS0129874 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

25. November 2014

Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so geht die in § 114 Abs 1 Satz 3 IO geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht im Sinn des § 90 Satz 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige Vorkehrung“ zu genehmigen hätte.

IO §114 Abs1

Entscheidung
1

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

25. November 2014

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom ***** 2013 das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet. Am 6. 8. 2013 beantragte der Masseverwalter, gemäß § 114a Abs 2 letzter Satz IO festzustellen, dass das Unternehmen der Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Eröffnu…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerberin führt zusammengefasst aus, dass der hier vom Masseverwalter angestrebte Prozessfinanzierungsvertrag de facto das gesamte noch verfügbare Vermögen des Schuldners betreff…

Entscheidung 1

8Ob89/14t—OGH Entscheidung

Entscheidung
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