RS0129833 – OGH Rechtssatz

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nikolas H***** wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch A/II/1, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch hinsichtlich dieses Angeklagten, aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit hier von Bedeutung Nikolas H***** (A/II/1) und Gerhard S***** (A/II/2) jeweils eines, Miriam Ha***** (A/III) und Benjamin Floris Ha***** (A/II/3) verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) jeweils mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Nikolas H*****: Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die Feststellung zur Wissentlichkeit in Bezug auf den Befugnismissbrauch des unmittelbaren Täters (US 23 und 28) unvollständig begründet ist (Z 5 zweiter Fall). In diesem Zusammenhang konstatierte das Erstgerich…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. März 2014, GZ 65 Hv 153/13i 26, verletzt im Schuldspruch D § 164 Abs 2 StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch D, demgemäß auch im Strafausspruch hinsichtlich Claudia L***** und im diese betreffenden Kostenau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von Bedeutung Claudia L***** wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den hier maßgeblichen Feststellungen…

Parkkleber sind (wie bereits zu 17 Os 49/14f mit eingehender Begründung dargestellt) weder Wertzeichen noch amtliche Stempelabdrücke im Sinn des § 238 Abs 1 und 3 StGB. Ihnen kommt keine Wertträgereigenschaft zu. Als (verkürzte) Urkunden bescheinigen sie (ausschließlich) die pauschale Entrichtung de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Hakan S***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe „zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 05. 02. 2012 und 05. 03. 2012 in Wien in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan S***** abweichend vom der, den zuvor wiedergegebenen Vorwurf dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und dem Vergehen der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) subsumierenden, Anklage …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 7 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgenden Urteilssachverhalt (US 3 ff): Manuel H***** sei als Vertragsbediensteter der Stad…