RS0129830 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Ob die im Einzelfall vorgetragenen Argumente eines Rechtsanwalts, die seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Sachwalterschaft unzumutbar machen, gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0123440 [T9]). Nur eine konkrete …

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 6. 6. 2014 (ON 24) die einstweilige Sachwalterin Dr. M***** zur endgültigen Sachwalterin, wobei der ihr übertragene Wirkungsbereich die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern, die Vertretung gegenüber pr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 127 AußStrG, wonach auch die nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registr…