JudikaturJustizRS0129773

RS0129773 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 2014

RS0129773 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 8 Abs 2 EO hat eine „Aufwertung“ (und nicht eine Abwertung) im Auge. Sie ermöglicht ‑ als Ausnahme von dem in § 7 Abs 1 EO begründeten Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der geschuldeten Geldleistung ‑ die Hereinbringung eines zusätzlichen Betrages, der infolge Aufwertung aus einer Wertsicherungsklausel geschuldet wird. Eine Negativbehauptung, dass kein über den titelmäßig geschuldeten Betrag hinausgehender Betrag betrieben wird, wird weder von § 54 EO noch von § 54b Abs 2 EO gefordert.

Entscheidung
1

  • 3Ob176/14z—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 2.411,04 EUR (darin 174,84 EUR Umsatzsteuer und 1.362 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 2. April 2014 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Forderungs und Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Unterhaltsbeträgen. Der bewilligte Antrag der betreibenden Partei hat ua fo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht den Zweck des § 8 Abs 2 EO in nicht vertretbarer Weise verkannt hat; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts berechtigt. In ihrem Rechtsmittel bringt die betreibende Partei vor, sie habe nur auf den urspr…