RS0129771 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 9. April 2020, AZ 11 Bs 76/20v, verletzt § 137 Abs 3 zweiter Satz StPO.…

Gründe: [1] Mit an die Staatsanwaltschaft Feldkirch gerichteter Note vom 8. Jänner 2020 (ON 2) übermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt/Deutschland eine im dortigen Ermittlungsverfahren gegen * E* und * S* wegen Verdachts des schweren Raubes nach §§ 249, 250, 25 Abs 2 dStGB ausgestellte Europ…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeisbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 9. April 2020, AZ 11 Bs 76/20v, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] §§ 55 ff EU JZG idF BGBl I 2018/28 (zuletzt geändert durch…

Der Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 3. Jänner 2011, AZ 11 HR 203/10i (ON 4 im Akt AZ 5 HSt 95/10a der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis), verletzt § 137 Abs 3 erster Satz StPO.…

Gründe: Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 und (ergänzend) vom 2. November 2010 ersuchte die Bezirksstaatsanwaltschaft Arnhem (Niederlande) um Genehmigung der Verwendung der im PKW des Alfons B***** während dessen Aufenthalts auf österreichischem Hoheitsgebiet aufgezeichneten Kommunikation als Bewei…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der genannte Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 137 Abs 3 erster Satz StPO darf eine Ermittlungsmaßnahme nach § 136 StPO, somit auch die im bezeichneten Beschluss …