RS0129766 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Erstbeklagten gegen den Zweitbeklagten die Zwangsversteigerung von Liegenschaftsanteilen des Zweitbeklagten durch Beitritt zu einem bereits anhängigen Verfahren. Vor dem Erstgericht ist eine am 17. April 2018 von der Klägerin gegen den führenden betreibende…

Gegen die Zurückweisung der Klage zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Streitanhängigkeit setzt voraus, dass neben der Identität der Parteien auch die Gleichheit der Begehren und des geltend gemachten Rechtsgrundes vorliegen. Von einer Gleichheit der Ansprüche ist d…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.474,85 EUR (darin 494,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die zweitbeklagte KG ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in P***** mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der ehemalige Ehemann der Klägerin war alleiniger Geschäftsführer der einzigen unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der Zweitbeklagten. Er und die Klägerin bewohnten aufgru…

Die Revision ist aus dem Grund des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig. Nach dem Inhalt des Akts AZ 5 E 19/12d des Bezirksgerichts Mödling wurde das zugunsten der hier erstbeklagten Partei eingeleitete Zwangsversteigerungs-verfahren aufgrund deren Antrag mit Beschluss vom 2…