JudikaturJustizRS0129628

RS0129628 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 2014

RS0129628 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
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Das Verbrechen des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter‑, Urlaubs‑ und Abfertigungsgesetz nach § 153d Abs 1 und 2 StGB ist ein unrechtsgeprägtes Sonderdelikt. Für die Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters ist daher auch hier zu verlangen, dass der Intraneus „in bestimmter Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz StGB) an der Tat mitgewirkt, dh die Anmeldung der Dienstnehmer dolos vorgenommen hat („betrügerisch vorenthält“; vgl RIS-Justiz RS0116032).

Entscheidung
1

  • 15Os60/14h—OGH Entscheidung

    08. Juli 2014
    Spruch

    Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./ und II./ und demgemäß auch in den die Angeklagten D***** und R***** betreffenden Strafaussprüchen sowie in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg aufg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Markus D***** und Nenad R***** - jeweils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB des Verbrechens des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträge…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wenden sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die von D***** auf Z 3, 5 und 5a, von R***** auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützt werden. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass den Schuldsprüchen I./ und II./ ungerügt gebliebene Nichtigkeit gemä…