RS0129616 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, in teilweiser Stattgebung jener des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der vom Schuldspruch I 1 umfassten Taten auch nach §§ 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* je eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I 1), der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 3 und 4 erster und zweiter Fall StGB (I 2) sowie der kriminellen Organisation nach § 278a…

[4] Gegen den Schuldspruch richtet sich die vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde, gegen die Zurückweisung des Antrags auf erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 und 2 StGB jene der Staatsanwaltschaft, die sie auf § 281 Abs 1 Z 11 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mag. * T* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./I./AA./ und A./II./AA./) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 und Abs 4 erster Fall StGB (B./I./), * G…

[4] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Mag. * T*, * G* und * W*, wobei Mag. * T* die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5a, 10a und 11 StPO, * G* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO und * W* jene des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a St…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * R* betreffenden Schuldspruch wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A I 2), wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Ab…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 1) und „idF BGBl I 2013/14“ (A I 3 a) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 2), eines „Finanzvergehens“ (siehe aber…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Zum zutreffenden Beschwerdeeinwand: [4] Deutlich genug bekämpft die Mängelrüge (Z 5) die „Feststellungen hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für das J…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch F (wegen des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB) des Angeklagten Önder B*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Nihat B***** eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A I 2 a) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nihat B*****: Welchen konkreten Feststellungen (RIS Justiz RS0130729) über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0117264) bestimmte – im Rechtsmittel umfänglich referierte – Verfahrensergebnisse aus welchen Gründen erörterungsbedürftig entgegenstehen soll…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Lina M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (B/1), demgemäß auch im diese Angeklagte betreffenden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lina M***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (B/1) und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und 4 StGB (B/2), Christian S***** der Verbrechen des Suchgifthandels nach § 12 zweiter Fal…

Dagegen richten sich die von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur amtswegigen Maßnahme: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch B/1 einen von der Angeklagten M***…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (III) und in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kristijan S***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I/A/1) sowie nach §§ 33 Abs 2 lit b, 38 Abs 1 (zu ergänzen: lit a) FinStrG idF BGBl I 2005/103 (I/B/1 bis …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Beschwerdeführers (US 21, 24 f), den Umstand, dass der Masseverwalter (im Konkurs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Franz S***** im Schuldspruch II A, in der Subsumtion nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB und nach § 148 erster Fall StGB sowie in der zu dessen Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Zelimhan P***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach §§ 12 dritter Fall, 165 Abs 2, Abs 4 erster Fall StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und Franz S***** des…

Gegen den Schuldspruch des P***** wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Das Vorbringen zur Mängelrüge, das „die Ausführungen“ des Erstgerichts – substratlos – als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) und „widersprüchlich“ (Z 5 dritter Fall) bezeichne…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er vom 4. Juli 2016 bis zum 9. Jänner 2017 in W***** und an anderen Orten Österreichs Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als ein…

Der dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. D ie Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen die Annahme einer Tathandlung im Sinn des § 165 Abs 1 StGB nicht tragen: Unter Verbergen ( § 165 A…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Das Hauptverfahren ist vom Landesgericht St. Pölten zu führen. Gründe:…

Über die Erledigung des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Leoben (AZ 7 St 101/14w, ON 8 der Hv Akten) gegen Matthias T***** und Hermine D***** wegen eines als Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs (1 und; vgl RIS Justiz RS0094706) 2 StGB beurteilten Verhaltens behängt ein Zuständigkeitsstrei…