RS0129606 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption führt zu AZ 62 St 1/19x gegen DDr. * T* und andere Beschuldigte sowie belangte Verbände ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts dem Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146…

[4] Gegen diesen (am 24. April 2023 rechtswirksam zugestellten) Beschluss richten sich die a m 21. August 2023 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten und gemeinsam ausgeführten Anträge von Dr. J* LL.M., der J* R…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mag. * S* gegen die Antragsgegnerinnen M* GmbH und o* GmbH wegen §§ 14 ff MedienG, AZ 112 Hv 15/20a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde mit Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 den Antragsgegnerinnen gemäß § 17 Abs 1 MedienG…

[9] Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht richtet sich der rechtzeitige – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag der Antragsgegnerinnen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO iVm § 14 Abs 3 MedienG. […

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führt zu AZ 17 St 5/19d (ua) gegen Mag. * F* ein Ermittlungsverfahren wegen den Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und der Bestechung nach § 30…

[7] Gegen den zuletzt genannten Ausspruch richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – Antrag des Mag. F* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO, in dem er eine Verletzung in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK s…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hatte gegen * W* zu AZ 17 St 8/21g ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall und § 307 Abs 1 StGB (zunächst gesondert) geführt. In w…

[5] Der dagegen gerichtete Erneuerungsantrag macht eine Verletzung von Art 6 Abs 1 und Art 8 (iVm Art 13) MRK geltend. Er ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [6] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d 1597, wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB sch…

[7] Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS Justiz RS0122737 [T1, T34], RS0128394).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 7. Oktober 2020 (ON 56) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck * S* ein als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB beurteiltes Verhalten im Zusammenhang mit Sportwetten zum Nachteil zweier Wettanbieter zur Last. [2]…

[7] In Bezug auf die letztgenannte Entscheidung erhob S* mit beim Obersten Gerichtshof am 19. Juli 2022 eingelangtem Schriftsatz einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, in dem eine Verletzung der Rechte „nach Art 8 Abs 1 EMRK“ sowie „auf Geheimhaltung seiner schützenswerten Daten iSd § 1 …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Note vom 30. Juli 2021 übermittelten die Vereinigten Staaten das Ersuchen um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen * K* zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen angeführten, dem Betroffenen in der am 28. April 2021 zur Zahl * beim Bundesbezirksgericht Utah erh…

[6] Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz richtet sich der Antrag des * K* auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam; RIS Justiz RS0122228). [7] Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu. [8] 1./ Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens kann auch im erweiterten …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über den Erneuerungsantrag relevant, wurde * Sc* mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2020, GZ 92 Hv 103/19v 17, von der von MMag. * S* gegen ihn erhobenen Privatanklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, er habe als Verfasser der…

[5] Gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht richtet sich der Antrag des Verurteilten * Sc* auf Erneuerung des V erfahrens. Der Erneuerungswerber reklamiert eine „Verletzung der Begründungspflicht nach Art 6 Abs 1 MRK“ in Ansehung der vom Berufungsgericht getroffenen Ko…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In der Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers * R* gegen den Angeklagten und Antragsgegner Mag. * M* wurde Letztgenannter mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Juli 2020, GZ 93 Hv 3/20x 18, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 A…

[4] Sowohl gegen das in Rede stehende Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als auch gegen das zuvor bezeichnete Urteil des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der (nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte) Antrag des Verurteilten und Antragsgeg…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Gmunden vom 19. November 2020, GZ 4 U 117/20i-28, wurde MMag. * H* vom Vorwurf, am 17. Mai 2020 in A* durch eine falsche Notmeldung den Dienst der Polizei in Anspruch genommen und dadurch das Vergehen nach § 1 zweiter Fall NotzeichenG begangen zu haben, g…

[5] Mit einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Verurteilte in Ansehung der angeführten Entscheidung des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 12. April 2021, AZ 24 Bl 4/21w, die Erneuerung des V erfahrens. [6] Ein Erneuerungsantrag, der sich – wie fallbezoge…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zu AZ 63 St 9/17b (unter anderem) gegen die P* GmbH, Dipl. Ing. * P*, U* P* und * U* wegen Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a, Abs 3 lit b FinStrG und weite…

[5] Dieser Antrag ist unzulässig. [6] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK…